Regazzi beantragt Reform der Finma-Aufsicht für kleine Finanz-KMU

Ständerat Fabio Regazzi hat ein Postulat zur Reform der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) eingereicht, das vor allem kleine Finanz-KMU entlasten soll. Der Vorstoss zielt darauf ab, eine risikobasierte und proportionale Aufsicht zu gewährleisten, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern Rechnung trägt. Aktuell stehen diese Institutionen unter dem Druck steigender Regulierungskosten und bürokratischer Anforderungen, die insbesondere für kleinere Akteure im Finanzsektor problematisch sind.

Regazzi fordert vom Bundesrat eine Analyse, wie die Finma ihre Aufsicht effizienter gestalten kann, um Wettbewerbsnachteile für kleine Unternehmen zu vermeiden. Die Diskussion über eine vorausschauende und differenzierte Aufsicht ist für Führungskräfte und Selbstständige im Finanzbereich von grosser Bedeutung, da sie die Rahmenbedingungen für den gesamten Finanzplatz Schweiz beeinflussen könnte. Eine solche Reform könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch zu einer nachhaltigeren Regulierung im Schweizer Finanzmarkt führen.

Postulat zur Reform der Finma-Aufsicht

Ständerat Fabio Regazzi hat am 1. Oktober ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat auffordert, einen Bericht zur risikobasierten Aufsicht der Finanzmarktaufsicht Finma zu erstellen. Regazzi, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands ist, betont die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken, Versicherern, Effektenhändlern und Vermögensverwaltern konsequent und risikobasiert zu berücksichtigen.

Das Postulat kommt in einem Kontext, in dem kleine Finanz-KMU unter besonders hohen Regulierungskosten leiden. Regazzi kritisiert, dass diese kleinen Institute oft mit den gleichen Auflagen konfrontiert werden wie grössere Unternehmen, was zu einer asymmetrischen Belastung führt. Er fordert daher eine differenzierte Aufsicht, die sich an den tatsächlichen Risiken orientiert, anstatt pauschale Regeln für alle anzuwenden.

Ein zentrales Anliegen Regazzis ist die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz. Er weist darauf hin, dass das Finanzmarktaufsichtsgesetz zwar die Wettbewerbsfähigkeit verankert, in der Praxis jedoch oft nicht umgesetzt wird. Zudem hebt er hervor, dass das derzeitige duale Aufsichtssystem, insbesondere bei den unabhängigen Vermögensverwaltern, zu Ineffizienzen und hohen Kosten führt.

Regazzi appelliert an eine vorausschauende Aufsicht, die nicht erst nach eingetretenen Fehlentwicklungen aktiv wird. Er fordert, dass die Finma proaktive Massnahmen ergreift, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren, anstatt lediglich reaktiv auf Probleme zu reagieren.

Herausforderungen für kleine Finanz-KMU

Die Herausforderungen für kleine Finanz-KMU sind erheblich. Diese Institute sehen sich mit asymmetrisch hohen Regulierungskosten konfrontiert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Während grössere Banken und Versicherungen über die nötigen Ressourcen verfügen, um die Anforderungen der Finanzmarktaufsicht zu erfüllen, können kleinere Akteure oft nicht mithalten. Die hohen Kosten für Compliance und Aufsicht stellen eine unverhältnismässige Belastung dar und machen es für sie schwierig, im Markt zu bestehen.

Ständerat Fabio Regazzi hebt hervor, dass eine risikobasierte Aufsicht notwendig ist, um die spezifischen Gegebenheiten und Risiken kleinerer Institute angemessen zu berücksichtigen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für alle Finanzinstitute führt nicht nur zu einer Überlastung kleinerer Akteure, sondern gefährdet auch die Innovationskraft und Diversität des Schweizer Finanzplatzes.

Die anhaltenden hohen Regulierungskosten für kleine Finanz-KMU könnten langfristig zu einer Konzentration im Markt führen, was wiederum die Wettbewerbssituation verschärfen würde. Regazzi fordert daher eine differenzierte Aufsicht, die die verschiedenen Geschäftsmodelle berücksichtigt und die Compliance-Anforderungen an die tatsächlichen Risiken anpasst. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Finanzplatzes Schweiz gesichert werden.

Kritik an bestehenden Aufsichtssystemen

Ständerat Fabio Regazzi übt scharfe Kritik an den bestehenden Aufsichtssystemen der Finanzmarktaufsicht Finma, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwalter. Er weist auf die Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten hin, die durch das duale Aufsichtssystem entstehen. Diese Probleme führen zu unklaren Zuständigkeiten und steigenden Kosten für die betroffenen Institutionen.

Regazzi, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands ist, hebt hervor, dass die gegenwärtige Aufsicht nicht den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Finanzinstitute gerecht wird. Er fordert eine differenzierte, risikobasierte Aufsicht, die sich an den realen Risiken orientiert, statt eine einheitliche Bürokratie für alle zu schaffen. Seiner Meinung nach ist es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu wahren, indem man die regulatorischen Anforderungen an die tatsächlichen Risiken anpasst.

Die Kritik zielt auch auf die Unzulänglichkeiten im Umgang mit unabhängigen Vermögensverwaltern und Versicherungsbrokern, die unter der bestehenden Regulierung leiden. Regazzi sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Transparenz zu erhöhen und die Aufsichtskosten zu senken. Er betont, dass die Aufsicht nicht nur reaktiv sein sollte, sondern vorausschauend agieren muss, um frühzeitig Risiken zu erkennen und zu minimieren.

Notwendigkeit einer vorausschauenden Aufsicht

Ständerat Fabio Regazzi betont die Notwendigkeit einer vorausschauenden Aufsicht, um präventiv zu handeln, bevor kritische Probleme wie bei der Credit Suisse auftreten. Gemäss Regazzi müssen die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Dies erfordere ein Umdenken in der aktuellen Aufsichtspraxis, die oft erst nach dem Eintritt von Problemen aktiv wird.

Regazzi argumentiert, dass eine risikobasierte Aufsicht nicht nur effizienter, sondern auch gerechter für kleinere Finanzinstitute wäre. Er weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Strukturen dazu neigen, eine Einheitsregelung für alle Finanzinstitute anzuwenden, unabhängig von deren spezifischen Risiken und Geschäftsmodellen. Dies führe zu einer unverhältnismässigen Belastung für kleinere Akteure, die nicht über die gleichen Ressourcen wie grössere Banken verfügen.

Ein zentrales Anliegen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken. Regazzi fordert eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle und eine Aufsicht, die proportional zu den tatsächlichen Risiken gestaltet ist. Dies könnte dazu beitragen, die regulatorischen Kosten für kleinere Finanz-KMU zu senken und gleichzeitig eine stabilere Finanzlandschaft zu fördern.

Insgesamt wird deutlich, dass eine vorausschauende und risikobasierte Aufsicht nicht nur im Interesse der Finanzinstitute, sondern auch im Interesse der Stabilität des gesamten Finanzmarktes liegt.

Häufige Fragen

Was bedeutet das Postulat für die Finma?

Das Postulat von Ständerat Fabio Regazzi fordert eine stärkere risikobasierte und proportionale Aufsicht durch die Finma. Dies könnte bedeuten, dass die Finma ihre Aufsichtspraxis überdenkt und anpasst, um den spezifischen Risiken der unterschiedlichen Finanzinstitute besser gerecht zu werden. Ziel ist es, die Effizienz der Aufsicht zu erhöhen und die regulatorische Belastung für kleinere Institute zu reduzieren.

Wie beeinflussen hohe Regulierungskosten kleine Unternehmen?

Hohe Regulierungskosten stellen für kleine Unternehmen im Finanzsektor eine erhebliche Belastung dar, da sie im Vergleich zu grösseren Instituten oft unverhältnismässig hoch sind. Diese Kosten können dazu führen, dass kleine Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt werden, da sie weniger Ressourcen haben, um die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Dies könnte schliesslich die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im gesamten Finanzplatz Schweiz gefährden.

Welche konkreten Änderungen sind zu erwarten?

Erwartet werden Änderungen, die eine differenziertere und risikobasierte Aufsicht ermöglichen, insbesondere für kleinere Finanzinstitute. Dazu könnten Anpassungen im dualen Aufsichtssystem gehören, um Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen zu vermeiden. Zudem könnte ein Bericht des Bundesrates Klarheit über die zukünftige Ausgestaltung der Aufsicht und die Vermeidung unnötiger Bürokratie bringen.