Der Ständerat Fabio Regazzi hat einen politischen Vorstoss eingereicht, der eine risikobasierte und proportionale Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert. Hintergrund ist die Besorgnis über die bestehende Regulierung, die insbesondere kleinere Finanzinstitute übermässig belaste. Regazzi, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands ist, sieht die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltern angemessen zu berücksichtigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken.

Die Forderung nach einer differenzierten Aufsicht könnte für Führungskräfte in der Finanzbranche und Selbstständige im Non-Banken-Sektor von grosser Bedeutung sein. Regazzi argumentiert, dass eine risikobasierte Aufsicht effektive Massnahmen erfordere, die nicht nur Bürokratie, sondern auch klare Zuständigkeiten und Transparenz schaffen. Diese Überlegungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die regulatorischen Rahmenbedingungen sowie die Kostenstruktur in der Branche haben.

Politischer Vorstoss zur Finma

Fabio Regazzi, Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, hat ein Postulat eingereicht, das eine stärkere risikobasierte und proportionale Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert. Dieser politische Vorstoss erfolgt im Kontext einer möglichen Verschärfung der Regulierung für kleinere Finanzinstitute.

Regazzi fordert, dass der Bundesrat aufzeigt, wie die Finma die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken, Versicherern, Effektenhändlern und Vermögensverwaltern risikobasiert berücksichtigen kann. Ein zentrales Anliegen ist es, die asymmetrisch hohen Regulierungskosten für kleinere Institute zu adressieren, die durch die bestehenden Regelungen entstehen.

Der Ständerat kritisiert die gegenwärtige Aufsicht als ineffizient und fordert eine differenzierte Herangehensweise. Er betont, dass eine erweiterte Bürokratie nicht zur Risikominderung beiträgt. Vielmehr sollten adäquate Massnahmen dort ergriffen werden, wo tatsächliche Risiken bestehen. Dies betrifft insbesondere die kleinen Finanz-KMU im Non-Banken-Sektor, deren Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sei.

Regazzi appelliert für eine vorausschauende Aufsicht, die proaktive Massnahmen ergreift, bevor Probleme auftreten. Die Finma äussert sich in Bezug auf politische Vorstösse nicht, betont jedoch, dass ihre Aufsichtstätigkeit bereits risikobasiert und proportional gestaltet ist und sich nach der Grösse und Komplexität der Institute richtet.

Hintergrund der Forderung

Ständerat Fabio Regazzi thematisiert in seinem Postulat die regulatorischen Herausforderungen, die insbesondere kleinere Finanzinstitute betreffen. Er kritisiert die asymmetrisch hohen Regulierungskosten, die diesen Instituten auferlegt werden, und argumentiert, dass die gegenwärtige Aufsicht unverhältnismässig sei. Seiner Meinung nach gefährdet dies die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes.

Regazzi hebt hervor, dass die bestehenden Regulierungen nicht nur ineffizient, sondern auch kontraproduktiv sein können. Kleine Finanz-KMU, die bereits mit begrenzten Ressourcen operieren, leiden unter den gleichen strengen Auflagen wie grössere Institute, was ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einschränkt. Er fordert eine differenzierte, risikobasierte Aufsicht, die gezielt auf die tatsächlichen Risiken der verschiedenen Geschäftsmodelle eingeht, anstatt pauschale Regelungen für alle zu verhängen.

Ein zentraler Punkt in Regazzis Argumentation ist die Notwendigkeit, die Aufsicht effizienter zu gestalten, ohne dabei die Sicherheit des Finanzsystems zu gefährden. Er betont, dass die Regulierung nicht nur einen bürokratischen Aufwand darstellen sollte, sondern auch dazu beitragen muss, Risiken zu minimieren und die Marktteilnehmer angemessen zu schützen.

Die Reaktion der Finanzmarktaufsicht (Finma) auf Regazzis Anliegen bleibt abzuwarten. Sie betont, dass die Aufsicht bereits risikobasiert und proportional gestaltet ist, was bedeutet, dass die Intensität der Aufsicht je nach Grösse und Komplexität des Instituts variiert. Dennoch könnte Regazzis Vorstoss eine wichtige Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Aufsicht in der Schweiz anstoßen.

Kritik an bestehender Aufsicht

Der Ständerat Fabio Regazzi übt scharfe Kritik an der bestehenden Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) und hebt insbesondere die Doppelspurigkeiten in der Aufsicht für unabhängige Vermögensverwalter und Versicherungsbroker hervor. Diese strukturellen Mängel führen zu Ineffizienzen und unklaren Zuständigkeiten, die nicht nur die Kosten für die betroffenen Institutionen erhöhen, sondern auch die Effektivität der Aufsicht untergraben.

Regazzi argumentiert, dass die gegenwärtigen Regulierungen unverhältnismässig sind und insbesondere kleinere Finanzinstitute überproportional belasten. Diese asymmetrisch hohen Regulierungskosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Er fordert eine Überprüfung der bestehenden Aufsicht, um sicherzustellen, dass ein risikobasierter Ansatz stärker in den Fokus rückt, anstatt bürokratische Hürden zu verstärken.

Des Weiteren betont Regazzi die Notwendigkeit einer vorausschauenden Aufsicht, die proaktiv Risiken identifiziert und angeht, bevor sie zu Problemen führen. Seiner Ansicht nach sollten Massnahmen erst ergriffen werden, wenn tatsächliche Risiken erkannt werden, anstatt reaktive Instrumente einzuführen, die nach Fehlentwicklungen aktiv werden.

Die Finma hingegen betont, dass sie ihre Aufsichtstätigkeit bereits risikobasiert und proportional ausgestaltet. Sie verweist darauf, dass die Intensität und die Instrumente der Aufsicht sich an der Grösse, Komplexität und dem Risikoprofil der jeweiligen Institute orientieren.

Notwendigkeit einer vorausschauenden Aufsicht

Ständerat Fabio Regazzi fordert eine vorausschauende Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma). Er betont, dass die Aufsicht proaktiv und nicht reaktiv gestaltet werden sollte. Regazzi ist der Überzeugung, dass Massnahmen bereits vor dem Eintreten von Fehlentwicklungen ergriffen werden müssen, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten. Dies sei entscheidend, um nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Finanzinstitute zu sichern, sondern auch um das Vertrauen in den gesamten Finanzplatz Schweiz zu stärken.

Regazzi kritisiert, dass die aktuellen Regulierungen oft ineffizient sind und die kleinen Finanzinstitute überproportional belasten. Diese asymmetrisch hohen Regulierungskosten könnten in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Bei seiner Argumentation verweist er auch auf die Notwendigkeit, dass die Finma die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern besser berücksichtigen muss.

Er hebt zudem hervor, dass es an der Zeit sei, die bestehenden Strukturen zu hinterfragen. Die Doppelspurigkeiten in der Aufsicht, insbesondere bei unabhängigen Vermögensverwaltern und Versicherungsbrokern, führen zu hohen Kosten und unklaren Zuständigkeiten. Dies untergräbt nicht nur die Effektivität der Aufsicht, sondern schadet auch den betroffenen Institutionen.

Insgesamt sieht Regazzi dringenden Handlungsbedarf, um eine risikobasierte, proportionale und vorausschauende Aufsicht zu gewährleisten, die den Herausforderungen des modernen Finanzmarktes gerecht wird.

Reaktion der Finma

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat auf die politischen Forderungen von Ständerat Fabio Regazzi nicht direkt reagiert, jedoch betont, dass ihre Aufsichtstätigkeit bereits risikobasiert und proportional ausgestaltet ist. Die Finma verweist darauf, dass die Intensität und die angewandten Instrumente der Aufsicht an die Grösse sowie die Komplexität der Finanzinstitute angepasst werden.

Diese Aussage steht im Kontext der aktuellen Diskussionen über die Regulierung von kleineren Finanzinstituten, die häufig mit asymmetrisch hohen Regulierungskosten konfrontiert sind. Regazzi argumentiert, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gefährde und bestehende Regulierungen ineffizient seien.

Die Finma unterstreicht, dass ihre Ansätze darauf abzielen, auch in der Aufsicht eine Differenzierung vorzunehmen, um den unterschiedlichen Risiken und Herausforderungen der Institute gerecht zu werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Aufsicht nicht nur wirksam, sondern auch verhältnismässig ist.

Der Ständerat fordert in seinem Postulat eine Überprüfung der bestehenden Aufsichtssysteme, um sicherzustellen, dass diese den aktuellen Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Auch die Finma ist gefordert, ihre Ansätze gegebenenfalls weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen einer sich schnell verändernden Finanzlandschaft gerecht zu werden.

Häufige Fragen

Was sind die Hauptziele des Postulats von Ständerat Regazzi?

Das Postulat von Ständerat Fabio Regazzi zielt darauf ab, die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) stärker risikobasiert und proportional zu gestalten. Der Bundesrat soll untersuchen, wie unterschiedliche Geschäftsmodelle konsequent berücksichtigt werden können, und ob es einen einheitlichen Vertrauensverlust in allen Branchen gibt. Zudem wird eine Entlastung kleiner Finanzinstitute gefordert, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Wie könnte eine risikobasierte Aufsicht konkret aussehen?

Eine risikobasierte Aufsicht könnte sich konkret durch differenzierte Anforderungen an die Regulierung je nach Grösse und Risikoprofil der Institute manifestieren. Anstatt einheitliche Vorschriften für alle zu erlassen, würden Massnahmen gezielt dort eingesetzt, wo tatsächlich Risiken bestehen. Dies könnte auch die Überprüfung der bestehenden Aufsichtssysteme und die Reduktion von Doppelspurigkeiten beinhalten, um Ineffizienzen und hohe Kosten zu vermeiden.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Regulierung auf kleine Finanzinstitute?

Die gegenwärtige Regulierung führt bei kleinen Finanzinstituten zu asymmetrisch hohen Kosten, die im Verhältnis zu ihrer Grösse und ihrem Risiko nicht gerechtfertigt sind. Diese überproportionalen Anforderungen können die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Finanz-KMU im Non-Banken-Sektor gefährden. Zudem stehen sie oft vor Herausforderungen durch Bürokratie und unklare Zuständigkeiten, was ihre Effizienz weiter beeinträchtigt.